JENISCHE POST! New`s aus der jenischen Welt!

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Levrat verteidigt SP-Sicherheitspapier

Der jenische PressespiegelGeschrieben von Online-Redaktion der "jenischen Post" Fr, Oktober 24, 2008 21:10:17

Präsident gegen Gefängnisstrafen für Unter-15-Jährige

Die öffentliche Sicherheit gibt bei der SP weiter zu reden: Präsident Christian Levrat lehnt die interne Forderung nach Gefängnis für Unter-15-Jährige ab. Er fordert zudem eine Sondersession zur Wirtschaftspolitik. In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS verteidigte Levrat das am vergangenen Montag präsentierte Sicherheitspapier seiner Partei. Weitergehenden Forderungen erteilte er jedoch eine Absage. Er sei persönlich gegen eine Einführung von Gefängnisstrafen für Unter-15-Jährige, wie sie der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch am Donnerstag gefordert hatte. Das Problem bei der Jugendgewalt bestehe im Vollzug. Auch gebe es zu wenig geschlossene Heime. Die Forderung nach Gefängnis für Unter-15-Jährige sei «gut für die Galerie», bringe konkret aber relativ wenig, sagte Levrat. Er sei ein Pragmatiker und stelle deshalb Forderungen, die auch etwas bringen würden. Die Forderung nach Gefängnisstrafen für Jugendliche unter 15 Jahren war bereits vergangenes Jahr von Jositsch und der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé erhoben worden. Das Positionspapier war am Donnerstag von der JUSO kritisiert worden. Es schiesse über das Ziel hinaus. Levrat kündigte ausserdem an, seine Partei werde eine Sondersession zur Wirtschaftspolitik fordern. Es müssten jetzt rasch Massnahmen ergriffen werden, um eine Preisexplosion und mehr Arbeitslose zu verhindern. Dabei setzt Levrat durchaus auf den Wettbewerb: Parallelimporte oder das Cassis-de-Dijon-Prinzip müssten möglichst schnell eingeführt werden. Auch müssten in einer Zwischenrunde im Sommer die Löhne erhöht werden, um die Kaufkraft der Konsumenten zu stärken. Wenn die Wirtschaft ihre derzeitigen Gewinne nicht den Angestellten in Form von Lohnerhöhungen oder Preissenkungen zurückgebe, werde die Konjunktur bald stocken, sagte Levrat. Es gehe deshalb nicht an, wenn Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und Finanzminister Hans-Rudolf Merz in Passivität verharrten. In seiner Forderung nach mehr Wettbewerb sieht Levrat keinen Widerspruch zu sozialdemokratischen Forderungen: Wettbewerb sei nicht an sich gut oder schlecht. Es komme darauf an, wo er stattfinde. Im Bereich der Infrastrukturen lehne er Wettbewerb entschieden ab.

Das sagt ein/e Jenische/er aus der Schweiz dazu:

Weiss nicht was da wieder läuft. Was ich Ihnen sagen kann!:

"Viele jenische Kinder sind im Bellcanse Gefängnis aufgewachsen.

Auch für mich war mit 13 Jahren lebenslänglich von der Gemeinde Sarn GR geraten worden.

Aber warum?

Ich wusste das bis 1982 nicht.

Werde aber bis zum Tod mit diesem Schock nicht fertig.

Bellanse hat sofort abgelehnt und mich nicht aufgenommen. Zeige Ihnen gerne die Akten.

Doch diese Jugendlichen von heute sind vielleicht nicht unschuldig?

Weiss es nicht!

M. Hurny ; Bern/Schweiz

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